Deutscher Juristentag fordert Stärkung des sozialen Mietrechts

Deutscher Juristentag fordert Stärkung des sozialen Mietrechts

Der 75. Deutsche Juristentag hat sich mit großer Mehrheit für eine Stärkung des sozialen Mietrechts ausgesprochen. Bei der Tagung vom 16. bis 18. September 2026 in Erfurt befasste sich die Abteilung Zivil- und Sozialrecht unter dem Titel Wohnen für alle erstmals seit mehr als hundert Jahren wieder umfassend mit dem Wohnungsmietrecht. Die Beschlüsse sind nicht verbindlich, haben aber erhebliches rechtspolitisches Gewicht. Sie dienen dem Bundesjustizministerium und dem Gesetzgeber traditionell als Orientierung für künftige Reformen. Besonders bemerkenswert ist daher das klare Bekenntnis der in Erfurt versammelten Juristinnen und Juristen zu einem wirksamen sozialen Mietrecht. Der Juristentag sprach sich unter anderem für mehr Schutz vor Kündigung und Verdrängung, einer Verschärfung der Mietpreisbremse sowie einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen aus. Die Beschlüsse hat der Deutsche Juristentag auf seiner Webseite veröffentlicht.