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LG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.9.2015 – 2-11 S 153/14, ZMR 2017, 810


Leitsätze
1. Der Mieter verletzt die ihm obliegende Obhutspflicht, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und dadurch ein im Flur der Wohnung ordnungsgemäß installierter und intakter Rauchwarnmelder einen vermeidbaren Fehlalarm auslöst. Ein solcher Fehlalarm ist auch bei Fehlen einer Dunstabzugshaube vermeidbar, wenn Rauch, Dunst und Hitze über das Fenster der Küche abgeführt werden können.

2. Ist dem Mieter durch Aushänge im Haus bekannt, dass ein Alarm des Rauchwarnmelders automatisch an die Feuerwehr weitergeleitet wird, so ist er erst recht gehalten, beim Kochen dafür Sorge zu tragen, dass Rauch, Dunst und Hitze bei geschlossener Küchentür über das Fenster abziehen und nicht in den Flur hineinziehen.

3. Hat der Mieter durch Auslösung eines Fehlalarms des Rauchwarnmelders seine vertragliche Obhutspflicht schuldhaft verletzt, so ist er gem. § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu erstatten.

Anmerkung zu Leitsatz 1
Anders die erstinstanzliche Entscheidung des AG Frankfurt/Main, Urt. v. 12.3.2014 – 33 C 3154/13 (51), unveröffentlicht.

Anmerkung zu Leitsatz 3
Für die Gebühren von Feuerwehreinsätzen haften gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main vom 15.9.2016 "die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst". Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 2 Nr. 7 HBKG (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz). Dieser Fall der öffentlich-rechtlichen Gebührenpflicht setzt kein Verschulden voraus. Die Rechtfertigung für die Haftung ist in der auf die Anlage bezogenen besonderen Verantwortung des "Anlagenbetreibers" zu sehen (HessVGH, Urt. v. 22.8.2007 – 5 UE 1734/06, DÖV 2007, 1061). Dies dürfte im Regelfall eine direkte Inanspruchnahme des Mieters durch die Feuerwehr ausschließen, wenn dieser nicht selbst "Betreiber" des Rauchwarnmelders ist und damit auch nicht "Besitzer" i.S.v. § 61 Abs. 2 Nr. 7 HBKG, sondern nur Besitzdiener i.S.v. § 855 BGB.

Im Unterschied hierzu setzt eine Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter stets eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Eine solche Pflichtverletzung hat das Gericht nicht positiv festgestellt, sondern mit der fragwürdigen Behauptung begründet, die Auslösung des Alarms sei vermeidbar gewesen. Hitze, Dunst und Rauch lassen sich beim Kochen jedoch nicht vermeiden. Die Intensität und die Toleranzgrenze dieser Begleiterscheinungen des Kochens sind nur für den Rauchwarnmelder zuverlässig messbar und feststellbar, nicht jedoch für den Menschen. Der Rückschluss vom Anschlagen eines intakten Rauchwarnmelders auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters ohne deren positive Feststellung erweist sich deshalb als verschuldensunabhängige Abwälzung eines nur begrenzt beherrschbaren Risikos auf den Mieter.


Schadensersatzansprüche des Vermieters | Feuerwehreinsatz
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