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AG Frankfurt/Main, Urt. v. 12.5.2010 – 33 C 4131/09-30, ZMR 2010, 862


Leitsätze
1. Zu den Obhutspflichten des Mieters gehört es auch, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht verloren gehen. Der Mieter haftet für den Schaden, der dem Vermieter durch die Verletzung dieser Pflicht – auch durch Erfüllungsgehilfen des Mieters – entsteht.

2. Ist eine missbräuchliche Verwendung der durch pflichtwidriges Verhalten verloren gegangenen Schlüssel zu befürchten, kann der Vermieter vom Mieter Schadensersatz für die Kosten des Austauschs der Schließanlage verlangen.

3. Ein Abzug "neu für alt" an den Materialkosten der Schließanlage ist nicht vorzunehmen, wenn diese zwar schön älter war, aber einwandfrei funktionierte und Abnutzungserscheinungen nicht feststellbar sind.

Anmerkung zu Leitsatz 1
Ebenso KG Berlin, Urt. v. 11.2.2008 – 8 U 151/07, ZMR 2008, 618.

In dem vom AG Frankfurt/Main entschiedenen Fall hatte eine Mitarbeiterin der von den Mietern betriebenen Arztpraxis einen Schlüsselbund offen auf dem Tisch eines Behandlungszimmers liegen lassen.

Anmerkung zu Leitsatz 2
Im Grundsatz ebenso BGH, Urt. v. 5.3.2014 – VIII ZR 205/13, WuM 2014, 279. Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht jedoch erst, wenn der Vermieter die Schließanlage tatsächlich hat austauschen lassen.

Anmerkung zu Leitsatz 3
Ebenso LG Berlin, Urt. v. 2.12.2016 – 63 S 112/16, GE 2017, 228.

Grundsätzlich ist ein Abzug "neu für alt" aber auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern vorzunehmen (BGH, Urt. v. 24.3.1959 – VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29). Bei einem ca. 25 Jahre alten Schloss eines Hoftores wurde ein Abzug von 15 % vorgenommen (AG Brandenburg a.d. Havel, Urt. v. 1.9.2014 – 31 C 32/14, NZM 2015, 307).

Der Abzug ist nicht nur bei den Materialkosten vorzunehmen, sondern auch bei den Kosten der Begleitarbeiten, die notwendig sind, um die Ersatzsache ihrer Funktion zuzuführen (OLG Koblenz, Urt. v. 26.6.2003 – 5 U 192/03, WuM 2003, 445; ähnlich BGH, Urt. v. 30.6.1997 – II ZR 186/96, NJW 1997, 2879).


Schadensersatzansprüche des Vermieters | Schlüsselverlust
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