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LG Frankfurt/Main, Urt. v. 23.7.2004 – 2/17 S 5/04, PE 2006, 338


Leitsatz
Hat der Mieter in Verkennung der Wirksamkeit eines befristeten Kündigungsausschlusses zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt und ist unter Einstellung der Mietzahlungen ausgezogen, so ist der Vermieter nicht ohne weiteres verpflichtet, die Wohnung anderweitig zu vermieten (so Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 537 BGB Rdnr. 27). Eine solche Verpflichtung folgt insbesondere nicht aus der Anrechnungsvorschrift von § 537 Abs. 1 S. 2 BGB, da dort nur die Rechtsfolge im Falle der Weitervermietung geregelt ist.

Mit der Forderung weiterer Mietzahlungen verstößt der Vermieter auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Mieter selbst keine Bemühungen um einen Nachmieter unternommen hat.

Anmerkung
Im Grundsatz ebenso BGH, Urt. v. 18.4.2007 – VIII ZR 182/06, WuM 2007, 319. Danach kann sich bei vorzeitiger Aufgabe der Mieträume und Einstellung der Mietzahlungen durch den Mieter eine Obliegenheit des Vermieters zur anderweitigen Vermietung allenfalls aus Treu und Glauben ergeben. Dabei dürfen aber angesichts des Vertragsbruchs des Mieters keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Eine Minderung des Mietzahlungsanspruchs gem. § 254 BGB kommt nicht in Betracht, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz, sondern auf Vertragserfüllung gerichtet ist.

Ist der Mieter jedoch nach Erhalt einer unwirksamen fristlosen Kündigung aus den Mieträumen ausgezogen, so kann der Vermieter trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses nach Treu und Glauben auch dann keine weiteren Mietzahlungen verlangen, wenn der Mieter aus anderen Gründen kein Interesse mehr an den Mieträumen hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.10.2004 – I-10 U 70/04, WuM 2004, 603).

Zum Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Differenzmiete bei Weitervermietung zu einer geringeren Miete siehe OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 21.12.1994 – 23 U 85/94, WuM 1995, 483.

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters nach fristloser Kündigung wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Mieters siehe OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.7.1996 – 15 U 151/95, WuM 1998, 24.


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