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OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.7.2017 – 2 U 174/16, unveröffentlicht


Leitsätze
1. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 712 Abs. 1 ZPO sind besonders hoch, wenn ein erstinstanzliches Räumungsurteil im Berufungsverfahren bestätigt wurde.

2. Auch wenn die Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Räumungsurteils für den Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil i.S.v. § 712 Abs. 1 ZPO zur Folge hätte, ist seinem Antrag auf Vollstreckungsschutz nicht stattzugeben, wenn der Eigentümer des zu räumenden Grundstücks ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollstreckung hat, weil er einem Dritten bereits ein Erbbaurecht eingeräumt hat und er bei nicht rechtzeitiger Übergabe des Grundstücks die Ausübung von Rücktrittsrechten und Vertragsstrafeforderungen befürchten muss.

Anmerkung
Bestätigt durch BGH, Beschl. v. 20.9.2017 – XII ZR 76/17, NZM 2017, 700. Danach ist ein "nicht zu ersetzender Nachteil" nicht schon dann anzunehmen, wenn die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, sondern erst, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen über die Vorwegnahme des Prozessergebnisses hinausgehenden unersetzlichen Nachteil bringen würde.

Zur vorausgegangenen Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO siehe OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 6.2.2017 – 2 U 174/16, unveröffentlicht.


Mietprozess u. Zwangsvollstreckung | Vollstreckungsschutz gem. § 712 ZPO
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