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LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.9.2005 – 2/9 T 614/05, DGVZ 2006, 115


Leitsatz
Erledigt sich der Auftrag zur Zwangsräumung durch Auszug des Mieters kurz vor dem Räumungstermin, so richtet sich der Vergütungsanspruch der vom Gerichtsvollzieher beauftragten Spedition nach Rücknahme des Auftrags vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen nach § 649 S. 2 BGB. Konnten die Arbeitskräfte und das Fahrzeug der Spedition nicht anderweitig eingesetzt werden, so mindert sich die Vergütung nur um die ersparten Aufwendungen.

Anmerkung
Siehe auch LG Wiesbaden, Beschl. v. 13.9.1999 – 4 T 330/99, WuM 2002, 56. Danach richtet sich der Aufwendungsersatzanspruch des Spediteurs im Falle der Auftragsrücknahme grundsätzlich nach § 451 HGB i.V.m. § 415 Abs. 2 HGB. Soweit der Spediteur eine Aufwandspauschale gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, sind diese an § 415 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 HGB zu messen, wonach pauschal ein Drittel der vereinbarten Vergütung verlangt werden kann.


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