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OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid v. 21.3.2001 – 20 RE-Miet 2/99, WuM 2001, 231


Leitsatz
Im Mieterhöhungsverlangen – und ebenso im Klageantrag auf Zustimmung zur Mieterhöhung – muss die erhöhte Miete betragsmäßig ausgewiesen sein. Denn der Zustimmungsanspruch des Vermieters richtet sich auf die erhöhte Miete und nicht auf die Zahlung des Erhöhungsbetrags.

Anmerkung
Ebenso KG Berlin, Rechtsentscheid v. 15.9.1997 – 8 RE-Miet 6517/96, WuM 1997, 605. Danach ist es jedoch unschädlich, wenn die Ausgangsmiete nur deshalb unrichtig angegeben ist, weil über die Wirksamkeit eines vorausgegangenen Erhöhungsverlangens bei Abgabe des neuen Erhöhungsverlangens noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.


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