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LG Frankfurt/Main, Urt. v. 4.7.2000 – 2/11 S 501/99, NZM 2001, 523


Leitsatz
Mieter, die wegen einer Schadstoffbelastung ihrer Wohnung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Parkettkleber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für sich und ihr Kleinkind behaupten, gleichwohl aber nicht aus der Wohnung ausziehen, wie dies andere Mieter in vergleichbaren Fällen getan haben, sind wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht zur Mietminderung berechtigt. Denn indem sie trotz der behaupteten Gesundheitsgefährdung weiter mit ihrem Kleinkind in der Wohnung bleiben, zeigen sie, dass für sie der Wohnwert nicht gemindert ist.

Anmerkung
Diese Entscheidung überzeugt aus folgenden Gründen nicht:

Gem. § 536 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die (objektive) Gebrauchstauglichkeit der Mietsache zu dem vertraglichen Zweck gemindert ist. Auf eine (subjektive) Beeinträchtigung des Mieters kommt es dabei nicht an (vgl. Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Urt. v. 2.5.2000 – 2/11 S 314/99, PE 2003, 86). Denn die Minderung der Miete tritt kraft Gesetzes als automatische Folge der geminderten Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch ein (BGH, Urt. v. 27.2.1991 – XII ZR 47/90, WuM 1991, 544).

Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und führt zum Rechtsverlust, wenn entweder für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (BGH, Urt. v. 5.12.1991 – IX ZR 271/90, NJW 1992, 834) oder wenn eine Partei ihren Standpunkt je nach Sachlage willkürlich ändert (BGH, Urt. v. 20.5.1968 – VII ZR 80/67, BGHZ 50, 191). Im vorliegenden Fall hatten die Mieter aber die Miete von Anfang an tatsächlich gemindert und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung gemindert sahen. Dass sie keine weiter gehenden Rechte in Anspruch nahmen, stand nicht in Widerspruch zur Mietminderung.

Der einzige Rechtsverlust, den ein Mieter riskiert, wenn er trotz erheblicher Mängel nicht aus seiner Wohnung auszieht, ist der Verlust des Rechts zur fristlosen Kündigung gem. §§ 543, 569 BGB (LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.4.2005 – 2/11 S 23/05, unveröffentlicht). Ob dies uneingeschränkt auch für Fälle der Gesundheitsgefährdung gilt, ist allerdings umstritten (vgl. Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Urt. v. 6.2.1998 – 2/17 S 263/97, PE 1999, 418).


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