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OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.2.2015 – 2 U 142/14, unveröffentlicht


Leitsatz
Die fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung ist zwar grundsätzlich erst zulässig, wenn der Vermieter den Mieter vergeblich unter Fristsetzung abgemahnt hat. Eine bloße Abmahnung ohne Setzung einer Abhilfefrist genügt jedoch dann, wenn der Mieter nach Erhalt der Abmahnung durch Anwaltsschreiben erklären lässt, dass er auf der Zulässigkeit der Untervermietung besteht und damit eine Abhilfe ablehnt. In diesem Fall ist eine weitere Abmahnung unter Fristsetzung nicht mehr erforderlich (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB).

Anmerkung
Nach der vom Gericht zitierten Vorschrift ist eine Abmahnung oder Fristsetzung entbehrlich, "wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist". Allerdings dürfte hier weniger ein Fall der Nr. 2, als vielmehr der Nr. 1 der Vorschrift vorliegen. § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB greift ein, "wenn eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht", was insbesondere bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung der Fall ist.

Zu Fällen der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei einer Kündigung des Mieters siehe die Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Urt. v. 17.9.2002 – 2/11 S 38/02, PE 2005, 258.


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