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AG Frankfurt/Main, Urt. v. 9.9.2005 – 33 C 3943/04-13, WuM 2005, 764


Leitsatz
Geschrei und gelegentliches Trampeln gehören als Äußerungen des natürlichen Bewegungs- und Spieldrangs von Kleinkindern zum gewöhnlichen Gebrauch einer Mietwohnung durch eine Familie. Auch wenn dadurch der Hausfrieden in einem Mehrfamilienhaus gestört werden kann, berechtigt dies den Vermieter nicht ohne weiteres zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB oder einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn gegenüber dem Verhalten von Kindern ist wegen ihrer beschränkten Einsichtsfähigkeit (vgl. § 104 BGB, §§ 107-113 BGB, § 828 Abs. 1 u. 2 BGB) ein hohes Maß an Toleranz geboten.

Anmerkung
Ähnlich LG Bad Kreuznach, Urt. v. 3.7.2001 – 1 S 21/01, WuM 2003, 328.

In dem Frankfurter Fall wurde dem von Kinderlärm betroffenen Mietnachbarn aber gleichwohl ein Mietminderungsrecht zuerkannt (AG Frankfurt/Main, Urt. v. 22.8.2006 – 33 C 4561/05-29, unveröffentlicht).

Zum Kinderlärm aus Nachbarwohnungen siehe auch LG Berlin, Urt. v. 5.9.2016 – 67 S 41/16, GE 2016, 1388. Danach ist vor allem von Mietern in öffentlich geförderten, familientauglichen Wohnungen ein höheres Maß an Geräuschtoleranz zu erwarten als von Mietern teurer Altbauwohnungen, Luxusappartements oder Wohnungen für Senioren. Die Entscheidung wurde jedoch in der Revision aufgehoben, weil sie wesentliches Vorbringen des von den Störungen betroffenen Mieters nicht berücksichtigt hatte (BGH, Beschl. v. 22.8.2017 – VIII ZR 226/16, WuM 2017, 587).

Zur Zumutbarkeit von Kinderlärm im Allgemeinen, insbesondere von Kindertagesstätten und Spielplätzen, siehe AG Frankfurt/Main, Urt. v. 13.3.2009 – 33 C 2368/08-50, WuM 2009, 226.


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