IMPRESSUM | SITEMAP

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.5.1995 – 21 U 221/93, NJW-RR 1996, 585


Leitsatz
Auch wenn der Vermieter wirksam ein Vermieterpfandrecht an Gegenständen des Mieters erworben hat, ist er nicht berechtigt, diese zu nutzen; denn das Vermieterpfandrecht ist kein Nutzungspfandrecht. Die unbefugte Nutzung führt deshalb zu einem Anspruch des Mieters auf Herausgabe des Erlöses in Form einer Nutzungsentschädigung, entweder nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB analog oder aus analoger Anwendung des § 1214 BGB.

Anmerkung
Im Ergebnis ebenso BGH, Urt. v. 17.9.2014 – XII ZR 140/12, NZM 2014, 865. Danach richtet sich der Anspruch des Mieters auf Herausgabe der aus dem Pfand gezogenen Nutzungen jedoch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag und folgt aus den §§ 681 S. 2, 667 BGB. Der Vermieter als Pfandgläubiger kann die Nutzungen nicht gem. § 1214 Abs. 2 BGB auf die Forderung anrechnen, weil diese ohne entsprechende Vereinbarung (§ 1213 Abs. 1 BGB) weder zur Erhöhung der Sicherheit noch zur Vorabbefriedigung des Pfandgläubigers bestimmt sind.


Kaution u. Vermieterpfandrecht | Vermieterpfandrecht
© 2011 DMB Mieterschutzverein Frankfurt/Main e.V.