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LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 7.11.2003 – 2/11 S 59/03, PE 2006, 144


Leitsatz
Sind im Kopf des Mietvertrags mehrere Personen als Mieter genannt, so wird daraus der Wille der Beteiligten deutlich, dass alle genannten Personen Vertragspartner werden sollen. Leistet nur einer der Mieter seine Unterschrift, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieser in Vollmacht der anderen handelt und folglich auch die anderen Mieter sind.

Anmerkung
Für den Fall, dass die Mieter Ehegatten sind, ebenso LG Berlin, Urt. v. 27.5.1999 – 62 S 425/98, GE 1999, 1285.

Anders AG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.1.2003 – 33 C 2128/01-50, unveröffentlicht.

In diesen Fällen ist zunächst zu prüfen, ob Angebot und Annahme übereinstimmen. Ist das Vertragsangebot des Vermieters an mehrere Personen gerichtet, kann es auch nur von allen diesen Personen gemeinsam angenommen werden (BGH, Urt. v. 17.2.1965 – VIII ZR 72/63, MDR 1965, 572). Die fehlende Unterschrift eines Angebotsempfängers wird man dann grundsätzlich als Ablehnung betrachten müssen. Wird der Mietvertrag gleichwohl durch Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete in Vollzug gesetzt, dürfte es eine Frage der Auslegung im Einzelfall sein, wer Mieter geworden ist.

Ist der Mietvertrag in einem solchen Fall nicht schon durch die Unterschrift eines Angebotsempfängers, sondern erst später durch schlüssiges Verhalten der Parteien zustande gekommen, so stellt sich bei vereinbarter Mindestlaufzeit von mehr als einem Jahr die Frage, ob der Vertrag der gesetzlichen Schriftform genügt. Dies wurde verneint von LG Berlin, Urt. v. 3.9.2007 – 67 S 391/06, MM 2007, 371, ebenso für den Fall der verspäteten Annahme KG Berlin, Urt. v. 25.1.2007 – 8 U 129/06, ZMR 2007, 535. Dieser Auffassung ist der BGH entgegengetreten und hat klargestellt, dass es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent geschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind (BGH, Urt. v. 24.2.2010 – XII ZR 120/06, NZM 2010, 319; BGH, Urt. v. 17.6.2015 – XII ZR 98/13, NZM 2015, 662).


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