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AG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.1.2003 – 33 C 2128/01-50, unveröffentlicht


Leitsatz
Wenn im Kopf des Mietvertrags beide Ehegatten als Mieter genannt sind, jedoch nur einer von ihnen den Vertrag unterzeichnet hat, so wird der andere Ehegatte nur dann Mitmieter, wenn der Vertrag – nach außen erkennbar – auch in seinem Namen abgeschlossen wurde.

Anmerkung
Ähnlich LG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2015 – 10 S 112/15, MietRB 2016, 65. Danach ist von einer Stellvertretung beim Vertragsschluss nur dann auszugehen, wenn der Unterzeichner erkennbar auch für die andere im Vertrag als Mieter genannte Person unterschreibt – etwa mit dem Zusatz "i.V." – oder wenn eine typische Vertretungssituation vorliegt, weil z.B. der andere Mieter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Unterschriftsleistung gehindert ist.

Siehe jedoch LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 7.11.2003 – 2/11 S 59/03, PE 2006, 144, sowie OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.1991 – 2 W 1/91, ZMR 1991, 268 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.5.1989 – 3 W 239/89, WuM 1989, 362. Danach kann sich in solchen Fällen aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben, dass der Unterzeichner auch für seinen Ehegatten handelt und somit beide Ehegatten Mieter sind. Ebenso wurde für den umgekehrten Fall entschieden, dass im Vertrag als Vermieter Ehegatten angegeben sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.8.1999 – 24 U 93/98, ZMR 2000, 210).

Aber auch dann, wenn zunächst nur ein Ehegatte Mieter geworden ist, kommt in Betracht, dass der andere Ehegatte im Verlauf des Mietverhältnisses – auch durch schlüssiges Verhalten aller Beteiligten – in den Vertrag eintritt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Erklärungen zur Änderung des Mietvertrags (z.B. Mieterhöhung oder Vertragsverlängerung) vom Vermieter an beide Ehegatten und von beiden Ehegatten an den Vermieter gerichtet wurden (BGH, Urt. v. 13.7.2005 – VIII ZR 255/04, WuM 2005, 570).


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