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Pressemitteilungen

10.05.2004

Neue Müllgebühren ab 2005

Ab 2005 soll das System der Gebührenerhebung für Müllabfuhr in eine Grundgebühr und eine Leistungsgebühr aufgeteilt werden. Nachdem seit 2002 die Müllgebühren in Frankfurt a.M. über 36 % angestiegen sind, kommt nun mit der neuen Abfallgebührenstruktur eine weitere Erhöhung auf einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu. Das neue Gebührensystem bevorzugt einseitig die Bewohner von Einfamilienhäusern und belastet zusätzlich die Nutzer von Mehrfamilienhäusern um bis zu weiteren 10 % Gebühren. Das System ist unter diesen Umständen denkbar ungerecht. Auch den Eigenkompostiererabschlag werden kaum die Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilien- und Hochhäusern in Anspruch nehmen können, sondern auch lediglich Bewohner von Einfamilienhäusern. Auch Büroflächen bis zu 200 qm zählen lediglich als eine Nutzeinheit und werden damit gegenüber Wohneinheiten bevorzugt. Eine höhere Transparenz des Gebührenaufkommens kann hierin nicht erblickt werden. Auch wir fordern die...Lesen Sie mehr >

23.01.2004

Land will Zweckentfremdungsverordnung aufheben

Das Verfahren zur Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung läuft nun. Insbesondere für die Stadt Frankfurt würde die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung nach unserer Auffassung zu gravierenden Fehlentwicklungen führen. Die Landesregierung behauptet, der Wohnungsmarkt habe sich vor allem durch Freiwerden von Wohnungen nach dem Abzug alliierter Streitkräfte generell entspannt. Für Frankfurt trifft dies jedenfalls nicht zu. Hier gibt es nach wie vor einen Fehlbestand von rd. 16.000 Wohnungen und einen jährlichen Zusatzbedarf von rd. 2.600 Wohnungen. Dieser Zusatzbedarf ist durch die aktuelle Bautätigkeit nicht abgedeckt. Auch der Wohnungsbestand, der den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus unterliegt, wird bis zum Jahr 2005 auf ca. 10% absinken. Dieser Mangel wird durch die inzwischen erheblich reduzierte Landesförderung nicht kompensiert werden. Auch die Behauptung, für Frankfurt bestehe keine Gefahr nennenswerter Verluste von Wohnraum durch Zweckentfremdung wegen...Lesen Sie mehr >

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