BGH Urteile
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BGH
Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems
Berliner Einsatz für Mieter:innen sollte Vorbild sein
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BGH
BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab
Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter
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BGH
BGH konkretisiert die Vormiete
Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse
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BGH
BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden
Mieterbund begrüßt Urteil als längst überfällig
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BGH
Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter
BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden
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BGH
Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen
Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten
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2019
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich
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BGH
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig
Mietenbegrenzungsverordnung des Landes nur wirksam mit Verordnungsbegründung und Bekanntmachung
Mieterbund: Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und…
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2019
Anforderungen an Sozialklausel erhöht
Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend
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2018
Keine Mietminderung und keine Sanierungspflicht bei drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz
Bundesgerichtshof bleibt bei bisheriger Rechtsprechung