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Frankfurt, den 08.07.2019

BGH-Urteil: Optische Beeinträchtigung durch Transparent an der Außenfassade

Ein 4 m breites und 1,5 m hohes Transparent an der Außenfassade eines Mietshauses mit dem Text: "Wir bleiben alle - soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten", ist eine schwerwiegende optische Beeinträchtigung. Die Nachbarn eines gekündigten und zwischenzeitlich geräumten Kiezladens in Berlin hatten das Transparent an dem straßenseitigen Balkon ihrer Mietwohnung mit Schnüren angebracht. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hatte die Vermieterin, eine in Luxemburg ansässige Kapitalgesellschaft, verurteilt, das Transparent am Balkon der Mietwohnung zu dulden. Die Berufung der Vermieterin gegen diese Entscheidung verwarf das Landgericht Berlin, weil der Streitwert unter 600 Euro läge und somit eine Berufung unzulässig sei. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZB 66/18) hob diese Entscheidung auf. Der Wert des Beschwerdegegenstandes liegt über 600 Euro, das Landgericht Berlin muss noch einmal urteilen. Der Bundesgerichtshof erklärte, die Beschwerde der Vermieterin richte sich nach dem Werteverlust, den sie durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks ihres Hauses erleide. Eine Substanzbeeinträchtigung, d.h. ein Beschädigung des Hauses, liege nicht vor. Aber durch das großflächige und auffällige, an der straßenseitigen Fassade angebrachte Transparent werde eine schwerwiegende optische Beeinträchtigung bewirkt. Zudem könne der Text des Transparentes den Eindruck erwecken, die Vermieterin missachte Mieterinteressen.

Fazit: Die Beschwerdesumme für eine Berufung ist erreicht. Das Landgericht Berlin muss neu entscheiden.