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Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen begrüßt politische Forderung nach einem Mietendeckel  >
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Frankfurt, den 20.05.2019

Runter mit der zweiten Miete - Nebenkosten senken!

Seit Jahren kennen die Mieten in Hessen nur eine Richtung: sie steigen und steigen und steigen... Leider haben sich auch die Nebenkosten längst zu einer zweiten Miete entwickelt und nun steht sogar noch zu befürchten, dass die Höhe der Miete zukünftig bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt wird. "Wer eine hohe Miete zahlt, zahlt dann noch mehr Nebenkosten", so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Landesverband Hessen e. V.

Dr. Willi Hilfer, 2. Vorsitzender des Landesverbandes warnt darüber hinaus, dass es ungerecht ist, die Vorteile des Grundbesitzes in Form von Vermietung zu nutzen, die Lasten aber weiter zu reichen, in dem sie als Betriebskosten zusätzlich neben der Miete auf die Mieter abgewälzt werden. "Nach dem Solidargedanken sollten deshalb wirtschaftlich stärkere Bürger mehr zur Finanzierung ihrer Körperschaft beitragen als die wirtschaftlich schwächeren und das sind in der Regel die Vermieter als Grundeigentümer." Wie die Grundsteuer - eine reine Eigentumssteuer - dienen auch andere bisher umlegbare Nebenkosten, wie z. B. die Gebäude- und Haftpflichtversicherung, allein dem Schutz des Vermieters und seines Eigentums, müssen aber von den Mieterinnen und Mietern regelmäßig bezahlt werden. "Warum sollen Mieter Kosten tragen, von denen sie letztendlich nichts haben?", fragt Reeh. "Mit der Gebäude- und Haftpflichtversicherung sind allein die Risiken des Vermieters abgesichert. Sein eigenes Mobiliar muss der Mieter doch sogar über die eigene Hausratversicherung sichern."

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Hessen e. V. fordert daher:

1. Keine Grundsteuer für Mieterinnen und Mieter. Sie muss ersatzlos aus der Betriebskostenverordnung gestrichen werden.

2. Auch weitere Nebenkosten, wie z. B. Gebäude- und Haftpflichtversicherung, dürfen künftig nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und müssen ebenfalls gestrichen werden.

Reeh und Dr. Hilfer fordern unisono die Hessische Landesregierung auf, sich für entsprechende Änderungen der Betriebskostenverordnung im Bund einzusetzen.

Mit der heute startenden Kampagne hat der Deutsche Mieterbund Landesverband Hessen auch eine Onlinepetition gestartet, deren Ziel es ist, die Nebenkosten, die eigentlich das Eigentum betreffen, aus dem Betriebskostenkatalog herauszunehmen. Hieran kann sich über die Webseite https://www.openpetition.de/petition/online/runter-mit-der-zweiten-miete-nebenkosten-senken jeder beteiligen: "Unser Ziel ist es, dass die Betriebskostenverordnung entsprechend geändert wird und somit eine weitere Stellschraube zur Verhinderung von Mietsteigerungen anzuziehen. Besonders in den hessischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten zahlen bereits viele Mieterinnen und Mieter mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten. Aus der Beratungspraxis der Vereine ist uns bekannt, dass tausende von Mietern wegen der Höhe der Mieten verzweifelt sind und sich allergrößte Sorgen darüber machen, dass sie die Mietzahlungen für ihre Wohnung auf Dauer nicht mehr aufbringen können", schließt Reeh.