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Frankfurt, den 29.05.2020

Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert - Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen

Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.

„Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen am Gesetzesentwurf ausdrücklich. Die Bundesregierung folgt damit unserer Kritik, die Erlaubnis des Vermieters für bauliche Änderungen nicht an eine Rückbauverpflichtung des Mieters zu koppeln. Denn die Durchführung notwendiger Maßnahmen ist für den Mieter meist kostenintensiv, zudem sind geschaffene bauliche Änderungen, wie bspw. einbruchshemmende Wohnungstüren, barrierefreie Bäder oder Elektroladeeinrichtungen, regelmäßig auch für andere Mieter nutzbar und sinnvoll. Die Förderung der Elektromobilität, des Einbruchschutzes und der Barriere-Reduzierung durch das neue WEModG sind gesamtgesellschaftliche erwünschte Ziele, weshalb eine Rückbauverpflichtung des Mieters nicht interessengerecht wäre. Tätigt der Mieter solche Investitionen wäre es widersinnig, wenn er diese am Ende des Mietverhältnisses auf seine Kosten entfernen müsste. Dies würde weder einen Anreiz setzen bauliche Änderungen vorzunehmen noch den Zielen des WEModG dienen. Dass dies die Bundesregierung nun genauso sieht, freut uns natürlich sehr“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

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