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Frankfurt, den 09.03.2011

BGH-Urteil

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 209/10) gab der Bundesgerichtshof einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, da die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben war. Im vorliegenden Fall zahlte der Mieter für die möbliert angemietete, laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung 600 Euro im Monat. Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44,3 Quadratmeter groß. Der Mieter kürzte aufgrund der 11,5-prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11,5 Prozent. Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz (Landgericht Berlin, Az.: 65 S 28/10) zu viel. Sie argumentierten, der Umfang der Minderung entspreche ausnahmsweise nicht dem Umfang der Flächenabweichung, müsse halbiert werden auf 5,8 Prozent. Die Wohnung sei möbliert vermietet, und die Einrichtung sei vollständig vorhanden und in Ordnung. Deshalb sei die Nutzungsmöglichkeit für den Mieter nicht so erheblich beeinträchtigt wie bei einer leer vermieteten Wohnung. Der Bundesgerichtshof gab dieser Rechtsauffassung keine Chance. Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt. „Die Entscheidung ist konsequent und richtig, sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr zu dem Thema in der Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes

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