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Frankfurt, den 07.04.2020

Aktualisiert: Merkblatt Rechte und Pflichten in der Corona-Krise

In der Corona-Krise stellen sich auch für Mieterinnen und Mieter neue Fragen. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Virus und zunehmend vor einer Zahlungsunfähigkeit für die Miete. Wir informieren auf diesem Merkblatt fortlaufend über die aktuell wichtigsten Fragen. Unsere Einschätzungen stellen dabei keinen verbindlichen Rechtsrat dar.

1. Darf der Vermieter kündigen, wenn ich wegen Corona meine Miete nicht mehr zahlen kann?

Mietern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, darf nicht gekündigt werden. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Gesetz erlassen, das ab dem 1. April 2020 gilt. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher. Dabei muss etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder den Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung von staatliche Leistungen glaubhaft gemacht werden, dass die Zahlungsunfähigkeit durch Corona entstanden ist. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter - für die Dauer von 24 Monaten - nicht zur Kündigung. Zahlungsvereinbarung abschließen: Mieter und Vermieter könnten vereinbaren, dass die Miete - ganz oder teilweise - für eine gewisse Zeit gestundet wird. Dadurch werden die Fälligkeit der Miete und damit die Pflicht zur Mietzahlung für die vereinbarte Zeit hinausgeschoben.

Achtung: Der gestundete Betrag muss später nachgezahlt und dabei zusätzlich zur dann laufenden Miete aufgebracht werden. Damit hier kein neuer Engpass entsteht, sollte mit der Stundungsvereinbarung gegebenenfalls auch geregelt werden, dass der Mieter die Nachzahlung in Raten leisten darf. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wegen Zahlungsverzug gekündigt werden.

Rein rechtlich ist der Mieter grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter grundsätzlich fristlos kündigen. Auf den Grund, warum der Mieter nicht zahlen konnte, kommt es dann nicht mehr an.

Der Deutsche Mieterbund sieht noch Klärungs- und Nachbesserungsbedarf:

  • So sollte die Nachzahlung der ausgefallenen Miete an den Vermieter vor Juni 2022 nicht nur vor der fristlosen, sondern auch vor der ordentlichen Kündigung schützen.
  • Mieterinnen und Mieter dürften nicht mit Verzugszinsen belastet werden, wenn sie bis Juni 2022 die Miete nachzahlen.
  • Außerdem hält der DMB den vorgesehenen Dreimonatszeitraum für zu kurz, er sollte auf mindestens sechs, besser zwölf Monate verlängert werden. Der DMB begründet dies damit, dass Mieterinnen und Mieter mit Sicherheit deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Pandemie zu kämpfen haben werden.

Der Deutsche Mieterbund hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, einen Solidarfonds einzurichten, der in Not geratenen Mieter bei ihrer Mietzahlung hilft und die Räumung von Wohnungen umgehend zu stoppen. Das Bundesjustizministerium prüft die Forderungen derzeit. Mehr Informationen dazu unter www.mieterbund.de

2. Mein Nachbar ist an Covid-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern?

Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar. Wird die Nutzung der Mietsache durch Engpässe bei der Versorgung mit Energie oder Wasser beeinträchtigt, muss der Mieter aber nur eine entsprechend geminderte Miete zahlen. Darauf, ob der Vermieter den Versorgungsengpass vertreten muss, kommt es bei der Minderung nicht an. Auf bauliche und organisatorische Maßnahmen des Vermieters zur Sicherstellung des Mindestabstands von 1,50 - 2,00 m werden Mieterinnen und Mieter in der Regel keinen Anspruch haben, weil sie schlicht nicht durchführbar sind. Das allgemeine Infektionsrisiko ist somit als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen und reicht nicht aus, um besondere Schutzpflichten der Mietvertragsparteien zu begründen. Um das Infektionsrisiko zu minimieren sind Handhygiene, Umsicht und Vorsicht unerlässlich.

3. Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen) lassen?

Ob der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf, hängt von einer Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre ab. Bei einer Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich. Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen (bspw. Rohrbruch) muss der Mieter aber Zugang zur Wohnung gewähren.

4. Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss eigentlich nächste Woche ausziehen. Nun bin an Covid-19 erkrankt / stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen?

Nein. Der Vermieter kann in dieser Situation nicht vom Mieter verlangen, dass er die Wohnung räumt. Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter - auch zum Schutz anderer - nicht zum Auszug verpflichtet werden.

5. Ich möchte umziehen. Geht das nun noch?

Solange die angemietete Wohnung frei ist, das beauftragte Umzugsunternehmen noch arbeitet und keine Ausgangssperren verhängt sind, grundsätzlich ja. Auch hier ist dem Mieter aber zu raten, mit allen Beteiligten die Durchführung des Umzuges abzuklären und sich im Sinne des Eigenschutzes und des Schutzes der Allgemeinheit zu entscheiden.

6. Kann mir eventuell auch das Jobcenter weiterhelfen?

Ja. Mieterinnen und Mieter sollten überprüfen, ob ihnen Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Wohngeld zusteht. Durch kürzlich beschlossene Änderungen in den Sozialgesetzbüchern kann jetzt der Antrag auf Grundsicherung schnell und formlos telefonisch, per Mail oder Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Die neuen Regelungen im Sozialrecht sehen unter anderem vor, dass in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden, eine Vermögensprüfung entfällt für diesen Zeitraum.

7. Wegen häuslicher Quarantäne kann ich nicht in den Garten des Hauses. Darf ich die Miete mindern?

Persönliche Nutzungshindernisse wie im Fall der Quarantäne begründen keine Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache. Eine Mietminderung scheidet daher aus.

Wir sind auch in dieser Krisenzeit für unsere Mitglieder da. Persönliche Beratungstermine führen wir telefonisch, per E-Mail oder in unserer Online-Beratung durch. Für die Beantragung des Online-Zugangs benötigen Sie Ihre Mitgliedsummer und die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie sind noch kein Mitglied? Sie können online beitreten. In der Regel bestätigen wir Ihnen innerhalb eines Tages die Mitgliedschaft. Sie können dann direkt einen Beratungstermin vereinbaren oder eine Online-Anfrage stellen.

Kontakt:
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Tel. 069 5601057-0 E-Mail info(at)msv-frankfurt.de

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