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Aktuelles

22.11.2011

Unberechtigte Kautionsforderungen bei Franconofurt

In der Rechtsberatung des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt am Main e.V. häufen sich zurzeit Fälle unberechtigter Kautionsforderungen. Betroffen davon sind Mieter des Frankfurter Wohnungsunternehmens Franconofurt AG. Diese Mieter haben Mietverträge abgeschlossen, in denen keine Kautionszahlung vereinbart wurde. „Uns liegen mehrere Schreiben der Franconofurt AG vor, in denen Mieter nun unter Fristsetzung und Hinweis auf das Gesetz zur Zahlung der Kaution aufgefordert werden, obwohl der Mietvertrag keine Silbe zur Kautionszahlung enthält“, erläutert Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt. Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt weist darauf hin, dass eine Kaution vom Mieter nur gezahlt werden muss, wenn dies auch vereinbart ist. „Eine gesetzlich vorgeschriebene Kaution, wie es die Franconofurt AG behauptet, gibt es nicht. Das Gesetz regelt nur die Höchstsumme und die Anlage der Kaution, falls eine Kautionszahlung vereinbart wurde“, so Janßen. Danach kann vom...Lesen Sie mehr >

24.10.2011

Erfolg für Mieterschutz: Gagfah korrigiert falsche Mieterhöhung

Die Wohnungsbaugesellschaft Gagfah hat in einem Schreiben an den DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. angekündigt, ein fehlerhaftes Mieterhöhungsverlangen für Mieter in Frankfurt zu korrigieren. Die betroffenen Mieter in Frankfurt hatten Anfang Oktober Mieterhöhungsverlangen erhalten, die mit dem Mietspiegel Frankfurt 2010 begründet waren und höhere Mieten auswiesen, als nach den Berechnungen mit dem aktuellen Mietspiegel möglich wären. Dies stellten Juristen des Vereins bei der Prüfung von Mieterhöhungsverlangen betroffener Mieter fest. Dabei waren zwei Mietzuschläge, die laut Mietspiegel möglich sind, immer falsch berechnet. Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. forderte die Gagfah daraufhin umgehend auf, die Mieterhöhungsverlangen entsprechend zu korrigieren. Gegenüber dem DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. hat die Wohnungsbaugesellschaft nun angekündigt, dass alle betroffenen Mieter in den nächsten Wochen ein Entschuldigungs- und Korrekturschreiben...Lesen Sie mehr >

10.10.2011

Beginn der Heizperiode - Vermieter für Wärme verantwortlich

Mit Beginn der kalten Jahreszeit muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Wohnung ausreichend beheizt werden kann. Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. weist darauf hin, dass Vermieter verpflichtet sind, die zentrale Heizungsanlage in dieser Zeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht werden kann. Da es keine gesetzliche Regelung über die Dauer der Heizperiode gibt, sind zunächst die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich: meistens ist die Heizperiode im Mietvertrag auf den Zeitraum 1. Oktober bis 30. April festgelegt. Aber auch außerhalb einer im Mietvertrag festgelegten Heizperiode muss der Vermieter die Beheizung der Wohnung gewährleisten. Spätestens wenn die Zimmertemperatur tagsüber auch nur zeitweise unter 18 Grad Celsius sinkt und absehbar ist, dass die kalte Witterung länger als ein bis zwei Tage anhält, muss der Vermieter heizen. Der Vermieter ist allerdings nicht dazu verpflichtet, „rund um die Uhr" diese...Lesen Sie mehr >

04.10.2011

Gagfah: Fehler in Mieterhöhungsverlangen

Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. hat in letzter Zeit vermehrt Mieterhöhungsverlangen des Wohnungsunternehmens Gagfah geprüft, die falsch berechnet sind. Die dem Verein vorliegenden Mieterhöhungsverlangen sind mit dem Mietspiegel Frankfurt 2010 begründet und weisen höhere Mieten aus, als nach den Berechnungen mit dem aktuellen Mietspiegel möglich sind. Ein Mieterhöhungsverlangen muss in Frankfurt mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden. Anhand der Zu- und Abschläge des Mietspiegels wird die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet. Die Juristen des DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. stellten bei Prüfung der Verlangen fest, dass für das Merkmal „Bad rundum mind. halbhoch gekachelt“ ein Zuschlag von 0,45 Euro je m2/Monat berechnet wurde, während nach dem Mietspiegel 2010 lediglich ein Zuschlag in der Höhe von 0,25 Euro je m2/Monat gerechtfertigt ist. Des Weiteren hat die Gagfah für das Merkmal „Über Putz liegende Heizungsrohre“ einen Zuschlag von...Lesen Sie mehr >

21.09.2011

Mieturteile Frankfurt: Datenbank neu gestaltet

Die Leitsatz-Datenbank des DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. ist überarbeitet und nun an den Internetauftritt des Vereins angepasst. Mit derzeit über 1300 Leitsätzen zu mietrechtlichen Entscheidungen der Frankfurter Gerichte bietet die Datenbank einen raschen Überblick über die Frankfurter Mietrechtsprechung. Die Leitsätze werden vom DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. erstellt und stehen allen Interessierten über die Homepage des Vereins unter Mieturteile aus Frankfurt kostenlos zur Verfügung. Leitsätze geben rechtliche Kernaussagen gerichtlicher Entscheidungen in prägnanter Weise wieder. Der überwiegende Teil der Leitsätze betrifft Urteile zu Betriebskosten, Kündigungen des Vermieters und Schönheitsreparaturen. Darüber hinaus gibt die Datenbank in zahlreichen Anmerkungen sowohl rechtliche Erläuterungen als auch sonstige Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte. Die Datenbank wird monatlich aktualisiert und stellt in...Lesen Sie mehr >

18.08.2011

Mitglieder werben Mitglieder

Empfehlen Sie uns weiter! Als Dank für jede vermittelte Neumitgliedschaft erhalten Sie eine Prämie von 15,-- € Unverständliche Nebenkostenabrechnung, fristlose Kündigung, Fragen zur Mieterhöhung? Unsere Juristen helfen mit kompetenter Beratung rund um das Mietrecht - das weiß keiner besser als unsere Mitglieder. Weitere Informationen bekommen Sie bei unserer Beitragsverwaltung Tel. 069/5601057-25 (Montag bis Freitag 9.00 bis 11.00 Uhr) oder E-Mail beitrag@msv-frankfurt.deLesen Sie mehr >

18.08.2011

Entmietung im Westend abgewendet

Ein Mitglied des DMB Mieterschutzverein Frankfurt e.V. hat einen wichtigen Erfolg für den Mieterschutz erstritten: Der Vermieter des Mitglieds hatte angekündigt, den Mietern eines Mehrfamilienhauses aus den 50-er Jahren im Frankfurter Westend wegen des angeblich schlechten baulichen Zustandes des Wohnhauses nach Ablauf von drei Wochen alle Versorgungsverträge zu kündigen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass es im Haus weder eine Gas-, Strom- noch Wasserversorgung gegeben hätte. Im Rahmen der mietrechtlichen Beratung empfahl der DMB Mieterschutzverein Frankfurt e.V. seinem Mitglied unter anderem, gegen die drohende Versorgungssperre des Vermieters zu klagen. Das Mitglied erreichte vor dem Amtsgericht Frankfurt, dass dem Vermieter die angekündigte Sperrung der Versorgung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt wurde. Weitere Informationen zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt finden Sie in der Urteilsammlung des DMB Mieterschutzverein Frankfurt e.V. unter: Übersicht - Mietprozess...Lesen Sie mehr >

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