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Aktuelles

03.09.2019

Vermieter muss innerhalb angemessener Frist über Mietkaution abrechnen

Nach Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter innerhalb angemessener Frist - spätestens nach 3 bis 6 Monaten, in extrem schwierigen Fällen nach 9 Monaten - über die Mietkaution abrechnen. Das bedeutet, er muss gegenüber seinem Ex-Mieter erklären, ob und ggf. welche Ansprüche er aus dem Mietverhältnis noch geltend macht. Da die Art und Weise der Abrechnung nicht gesetzlich vorgegeben ist, kann die Abrechnung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH VIII ZR 141/17). Lesen Sie mehr >

14.08.2019

Mieterhöhung durch Anstieg der Grundsteuern?

Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen warnt davor, das nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeitete Modell zur Berechnung der Grundsteuer eins zu eins umzusetzen. Lesen Sie mehr >

14.08.2019

Platensiedlung: Infoveranstaltung zum Mietrecht

Das Quartiersmanagement Ginnheim lädt am Donnerstag, den 29. August 2019, interessierte Mieterinnen und Mieter zu einer Infoveranstaltung zum Mietrecht ein. Der Geschäftsführer des DMB Mieterschutzverein Frankfurt, Rolf Janßen, wird zu verschiedenen Themen wie Mieterhöhung, Mängelrechte aufgrund von Bauarbeiten, Nebenkostenabrechnung und Kündigung referieren. Lesen Sie mehr >

14.08.2019

Baukindergeld: Milliardenschwere Fehlsubvention

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass der notwendige Wohnungsneubau durch das Baukindergeld nicht gefördert werde. Dreiviertel aller Anträge beziehen sich nach einer Auswertung des Bundesinnenministeriums auf den Kauf von bereits bestehenden Immobilien. Baukindergeld für den Neubau wird vor allem in Regionen beantragt, in denen der Wohnungsmarkt nicht angespannt ist. Der Deutsche Mieterbund sieht hier einen Mitnahmeeffekt von Haushalten, die sowieso bauen wollen.Lesen Sie mehr >

14.08.2019

Initiative für eine Mietergewerkschaft

Die in Frankfurt neu gegründete Initiative für eine Mietergewerkschaft lädt am Samstag, den 7. September 2019 um 16 Uhr im AWO-Nordzentrum in der Eckenheimer Landstraße 93 H zu einer Mieterversammlung ein. Ziel der Initiative ist eine bessere Vernetzung der Mieter und eine gemeinsame Kampagnenplanung. Bei dieser Veranstaltung informiert der Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt, Rolf Janßen, interessierte Mieterinnen und Mieter auch über mietrechtliche Fragestellungen. Lesen Sie mehr >

13.08.2019

Mietpreisbremse in Hessen war nichtig

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung mit der die Mietpreisbremse in 16 Städten in Hessen umgesetzt werden sollte war nichtig. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 130/18). Die Landesverordnung war entgegen der bundesgesetzlichen Vorgabe nicht ordnungsgemäß begründet bzw. die Begründung war nicht veröffentlicht worden. Das bedeutet, dass es zwischen November 2015 und Juni 2019 in Hessen keine Mietpreisbremse gab. Lesen Sie mehr >

24.07.2019

Mieterhöhungen: Berechnung der Kappungsgrenze

"Normale" Mieterhöhungen sind nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Gleichzeitig sind aber die so genannten Kappungsgrenzen von 20 Prozent, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf von 15 Prozent, zu beachten. Danach darf die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent (15 Prozent) steigen. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auf die vertraglich vereinbarte Miete und nicht auf eine zwischenzeitlich geminderte Miete abzustellen (BGH VIII ZR 33/18). Lesen Sie mehr >

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