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Aktuelles

11.12.2019

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender Karl Rohm verstorben

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des DMB Mieterschutzverein Frankfurt, Karl Rohm, ist am 2. Dezember 2019 verstorben. Karl Rohm war über 40 Jahre Mitglied im DMB Mieterschutzverein Frankfurt. Von 2016 bis Anfang 2019 war er Vorstandsvorsitzender des Vereins und gestaltete viele Jahre zunächst als Delegierter und später als Vorstandsmitglied das Vereinsleben aktiv mit.Lesen Sie mehr >

09.12.2019

Neue Bundesdirektorin beim Deutschen Mieterbund

Melanie Weber-Moritz folgt Lukas Siebenkotten, der seit Juni 2019 als hauptamtlicher Präsident an der Spitze des Deutschen Mieterbundes steht. Die 45-jährige Politik- und Sozialwissenschaftlerin möchte neben der klassischen Rechtsberatung in persönlichen Gesprächen zusätzliche Beratungsangebote, wie zum Beispiel die Online-Beratung, weiter entwickeln und vorantreiben. Klimaschutz, Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit sieht sie als die wichtigsten Themen unserer Zeit. Lesen Sie mehr >

28.11.2019

Bundesrat entscheidet über „Mietwuchervorschrift“

Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen. Danach soll die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert und verschärft werden. Nach der bisherigen Regelung ist die Forderung oder Vereinbarung einer Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, unwirksam. Dem Vermieter droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Weitere Voraussetzung der bisherigen Regelung ist aber, dass der Vermieter aufgrund des geringen Angebots an günstigen Wohnungen die Zwangslage des Mieters ausgenutzt hat. Dieses „Ausnutzen“ lässt sich so gut wie nicht nachweisen, die Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz läuft in der Praxis ins Leere.Lesen Sie mehr >

28.11.2019

Soziale Plattform Klimaschutz

Ein Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert eine sozial-ökologische Wende für alle. Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte, dürften nicht auf der Strecke bleiben, so der Deutsche Mieterbund. Lesen Sie mehr >

28.11.2019

CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass statt gegen den Mietendeckel zu klagen, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschlossen werden sollten. Lesen Sie mehr >

13.11.2019

Gelegentliche Unpünktlichkeit bei der Mietzahlung rechtfertigt keine Kündigung

Eine gelegentliche Zahlungsunpünktlichkeit, d.h. die viermalige verspätete Mietzahlung, ist keine erhebliche Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. In derartigen Fällen begründet die um nur wenige Tage verspätete Zahlung des Mieters auch kein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist, entschied das Berliner Kammergericht (KG 8 U 132/18).Lesen Sie mehr >

09.11.2019

Mieterbund zieht Halbzeitbilanz: "Noch viel Luft nach oben"

Der Deutsche Mieterbund zeigt sich unzufrieden mit der wohnungs- und mietenpolitischen Arbeit der Bundesregierung: Die wohnungspolitischen Ziele sind nicht erreicht und Mietrechtsverbesserungen bleiben im Ansatz stecken. Die Bundesländer müssen den sozialen Wohnungsneubau vorantreiben und mit Hilfe von Landesverordnungen Spielräume zur Begrenzung von Mietpreistreibereien nutzen und Zweckentfremdungen von Mietwohnungen verhindern.Lesen Sie mehr >

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