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Aktuelles

31.07.2020

BGH-Urteil: Herumlaufenlassen des Hundes im Garten entgegen Hausordnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in einer Berliner Villa hatten ihre beiden Hunde entgegen der Hausordnung und trotz wiederholter Abmahnungen frei auf den Gemeinschaftsflächen des Hauses, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, laufen lassen. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos.DieKarlsruher Richter gaben der Vermieterin Recht und bestätigten, dass das freie Laufenlassen der Hunde auf den gemeinschaftlichen Grünflächen des Mietshauses entgegen der Hausordnung und trotz wiederholter Abmahnungen eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten darstelle (BGH VIII ZR 328/19).Lesen Sie mehr >

22.07.2020

Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt

Die Wohnkostenbelastung steigt für unterdurchschnittlich Verdienende immer weiter an. Mieter in Großstädten müssen durchschnittlich mindestens 37 Prozent ihres Gehalts für das Wohnen ausgeben. Ab einer Mietbelastungsquote von 40 Prozent spricht man von einer Wohnkostenüberlastung, die zu Verschuldung und im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit führt.Lesen Sie mehr >

09.07.2020

Sozialer Wohnungsbau in der Krise

Die Zahl der geförderten Mietwohnungen im Neubau war 2019 rückläufig. Der Deutsche Mieterbund fordert die Aufstockung des Bestandes an Sozialwohnungen von derzeit 1,18 Millionen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030. Dazu müssen pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden.Lesen Sie mehr >

09.07.2020

Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter

Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen Vermieter diese Pflicht vertraglich auf ihre Mieterinnen und Mieter ab. Dies ist in vielen Fällen unwirksam. Seit 2015 gilt, dass Mieterinnen und Mieter nicht renovieren müssen, falls sie eine nicht renovierte Wohnung ohne Ausgleichszahlung übernommen haben (BGH VIII ZR 185/14). Heute entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18), dass der Mieter bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen vom Vermieter verlangen darf, die Wohnung zu streichen oder zu tapezieren – jedoch nur in dem Fall, dass sich der Zustand der Wohnung seit Bezug deutlich verschlechtert hat. Zudem soll der Mieter an den Kosten der Renovierung beteiligt werden.Lesen Sie mehr >

03.07.2020

Neuer Bodenbelag muss Schallschutz einhalten

Tauscht ein Wohnungseigentümer einen Bodenbelag gegen einen anderen aus, müssen die Mindestanforderungen an den Schallschutz eingehalten werden. Die Eigentümer zweier übereinander liegender Wohnungen stritten über Belästigungen durch Trittschall. Der oben wohnende Eigentümer hatte den vorhandenen Teppichboden gegen Fliesen getauscht. Der darunter wohnende Eigentümer verlangte, dass wieder Teppichboden oder zumindest ein Bodenbelag mit gleichwertiger Trittschalldämmung verlegt wird. Zu Recht, wie die Karlsruher Richter entschieden (BGH V ZR 173/19). Lesen Sie mehr >

01.07.2020

Corona: Schonfrist für Mieter*innen ist beendet

Seit dem 1. Juli können corona-bedingte Zahlungsrückstände zu Kündigungen führen. Der Deutsche Mieterbund rät betroffenen Mieter*innen, die corona-bedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten, das Gespräch mit Vermieter*innen zu suchen. Lesen Sie mehr >

22.06.2020

Auch Gewerbemieter dringend auf Verlängerung des Kündigungsschutzes angewiesen

Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Lesen Sie mehr >

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