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Aktuelles

17.07.2018

BGH-Urteil: Zur Betriebskostenposition „Gebäudeversicherung“ gehört auch ein mitversicherter Mietausfall

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Kosten der Gebäudeversicherung zu zahlen haben, gehört auch das mitversicherte Mietausfallrisiko dazu (BGH VIII ZR 38/17).Lesen Sie mehr >

12.07.2018

Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger

Der Deutsche Mieterbund ist enttäuscht über den Gesetzesentwurf. In der jetzigen Form leiste das Gesetz keinen wirkungsvollen Beitrag, die drastischen Mietpreissteigerungen einzudämmen. Bei der Mietpreisbremse sollen die Ausnahmevorschriften bestehen bleiben. Sanktionen gegen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sind nicht vorgesehen. Bei Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen nur noch 8 Prozent statt 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen.Lesen Sie mehr >

11.07.2018

Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter - Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent

Ein Großteil der rund 22 Millionen Mietwohnungen in Deutschland muss dringend energetisch saniert werden. Doch bisher geht die energetische Sanierung bei einer Modernisierungsumlage von 11 Prozent vor allem auf Kosten der Mieter. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund: Bezahlbarer, energetisch sanierter Wohnraum für alle! Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Stimme! Lesen Sie mehr >

20.06.2018

Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach kommt es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche an und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Dies gilt ausnahmslos - auf die Frage, wie stark die tatsächliche von der vereinbarten Wohnfläche abweicht, kommt es nicht an.Lesen Sie mehr >

18.06.2018

Neuer Mietspiegel verabschiedet

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat den Mietspiegel 2018 rückwirkend zum 1. Juni in Kraft gesetzt. Danach ist die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnraum in Frankfurt in den vergangenen vier Jahren von 8,66 Euro auf 9,36 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 8,1 Prozent. Mitglieder des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt können Mieterhöhungen im Rahmen einer mietrechtlichen Beratung überprüfen lassen. Lesen Sie mehr >

15.06.2018

Unwirksame Mieterhöhung nach Modernisierung, wenn Angaben zu Erhaltungsmaßnahmen fehlen

Eine Erneuerung der Fenster kann eine Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Endenergie sein und eine Mieterhöhung rechtfertigen. In seiner Mieterhöhungserklärung muss der Vermieter dann Tatsachen darlegen, anhand derer der Mieter überschlägig beurteilen kann, ob der Einbau der Fenster eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt. Fehlt eine entsprechende Beschreibung der Modernisierungsmaßnahme, ist die Mieterhöhung unwirksam. Lesen Sie mehr >

15.06.2018

Austausch eines alten, störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung

Wird der bisherige Heizkessel durch eine neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik ausgetauscht und können hierdurch bis zu 23 Prozent Energie eingespart werden, kann dies eine Modernisierungsmaßnahme sein, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Anders aber, wenn die bisherige Heizungsanlage sehr alt und störungsanfällig war und sowohl zu Beginn als auch während der Heizperiode immer wieder ausgefallen ist. Hier stellt der Austausch im Zweifel eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar.Lesen Sie mehr >

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