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bearbeitet von Ass. jur. Thomas Eisenhardt
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Kündigungsausschluss
Befristung bei gleichzeitiger Vereinbarung von Kündigungsfristen – Unwirksam ▪ LG
Befristung bei gleichzeitiger Vereinbarung von Kündigungsfristen – Wirksam ▪ LG
Befristung und Kündigungsfristen für den Fall der Verlängerung – Wirksam ▪ LG
Unwirksamer Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB – Ausschluss ordentlicher Kündigung bleibt unberührt ▪ LG
Widersprüchliche Regelungen (einseitig oder beiderseitig) – Ausschluss gilt für beide Parteien ▪ AG