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bearbeitet von Ass. jur. Thomas Eisenhardt
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Vermieterwechsel
Altvermieter muss Kaution weitergeben, kann jedoch gegenüber Mieter aufrechnen ▪ AG
Anspruch auf Herausgabe der Kaution – Keine Aufrechnung mit Anspruch aus Kaufvertrag ▪ OLG
Haftung des Erwerbers – Bei Erwerb vor dem 1.9.2001 nur, wenn er die Kaution erhalten hat ▪ LG
Haftung des früheren Vermieters – Auch dann, wenn er die Kaution an Erwerber weiter gegeben hat ▪ LG
Unberechtigte Verwertung der Kaution durch früheren Vermieter – Anspruch auf Wiederauffüllung ▪ LG
Unterlassene Weitergabe bei Zwangsversteigerung – Ersteher kann Kaution nicht erneut verlangen ▪ AG
Verwertung der Kaution durch früheren Vermieter – Auch noch nach Eigentumsübergang möglich ▪ OLG
