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bearbeitet von Ass. jur. Thomas Eisenhardt
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Umlageschlüssel
Abrechnung nach Umlageschlüssel d. Hausverwaltung – Angabe in Abrechnung dennoch erforderlich ▪ LG
Abrechnung nach Umlageschlüssel d. Hausverwaltung – Wirksam im Rahmen billigen Ermessens ▪ AG
Abrechnung nach WEG-Umlageschlüssel – Auch als AGB wirksam ▪ AG
Änderung einseitig durch Vermieter – Abrechnung nicht ordnungsgemäß, Nachforderung nicht fällig ▪ AG
Änderung gem. § 556a Abs. 2 BGB – Nicht bei Wechsel von Wohnflächen- zu Personenschlüssel ▪ AG
Änderung gem. § 556a Abs. 2 BGB – Nur bei Umlage nach Verbrauch oder Verursachung ▪ LG
Änderung gem. § 556a Abs. 2 BGB – Zulässig bei Direktzuordnung der Grundsteuer ▪ AG
Änderungsbefugnis d. Vermieters – Allenfalls für die Zukunft ▪ OLG
Änderungsbefugnis d. Vermieters – Als AGB unwirksam, wenn nicht an billiges Ermessen gebunden ▪ AG
Änderungsbefugnis d. Vermieters – Als AGB unwirksam, wenn nicht an sachliche Gründe gebunden ▪ AG
Bestimmung eines "geeigneten Maßstabs" durch Vermieter – Als AGB unwirksam ▪ LG
Bestimmung eines "geeigneten Maßstabs" durch Vermieter – Als AGB unwirksam ▪ OLG
Bestimmungsrecht des Vermieters – Spätere Änderung bedarf der Zustimmung des Mieters ▪ OLG
Bestimmungsrecht des Vermieters – Umlage nach Wohneinheiten ist grundsätzlich unbillig ▪ AG
Fehlerhafter Umlageschlüssel – Rüge ist trotz früherer Hinnahme des Fehlers nicht treuwidrig ▪ AG
Stillschweigende Änderung – Dreimalige Hinnahme fehlerhaften Umlageschlüssels genügt nicht ▪ AG
Stillschweigende Änderung – Einmalige Hinnahme fehlerhaften Umlageschlüssels genügt nicht ▪ AG
Stillschweigende Änderung – Vorbehaltlose Nachzahlung genügt In der Regel nicht ▪ LG
Stillschweigende Änderung – Zweimalige vorbehaltlose Nachzahlung genügt nicht ▪ AG
Unbilligkeit – Rüge ist unzulässig nach Hinnahme über längere Zeit (3 Jahre) ▪ LG
Unklare Regelung im Mietvertrag – Kosten sind gem. § 556a BGB nach Wohnfläche abzurechnen ▪ AG