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bearbeitet von Ass. jur. Thomas Eisenhardt
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Stillschweigende Vereinbarung
Erhöhung der Vorauszahlung unter Aufgliederung der Kosten kann zu Vertragsänderung führen ▪ LG
Langjährige Hinnahme fehlerhafter Abrechnung kann zu konkludenter Vertragsänderung führen ▪ AG
Langjährige Zahlung nicht vereinbarter Kosten kann zu konkludenter Vertragsänderung führen ▪ LG
Pauschale statt Vorauszahlung – Ja, wenn acht Jahre lang nicht abgerechnet wurde ▪ AG
Pauschale statt Vorauszahlung – Ja, wenn seit Vertragsbeginn jahrelang nicht abgerechnet wurde ▪ AG
Pauschale statt Vorauszahlung – Nicht schon, wenn seit Vertragsbeginn nicht abgerechnet wurde ▪ AG
Pauschale statt Vorauszahlung – Nicht, wenn Vermieter überholter Auffassung des Gerichts folgt ▪ LG
Pauschale statt Vorauszahlung – Vertragsänderung unter Zugrundelegung früherer Rechtsprechung ▪ AG
Zahlung aufgrund irrtümlicher Annahme einer Verpflichtung führt nicht zu Vertragsänderung ▪ AG
