IMPRESSUM | SITEMAP
bearbeitet von Ass. jur. Thomas Eisenhardt
Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V.
Schriftform, gesetzliche
Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs – Formbedürftig ▪ LG
Bestimmtheit der Mietsache – Fehlende Konkretisierung mitvermieteten Kellers ist unschädlich ▪ OLG
Einheit der Vertragsurkunde – Körperliche Verbindung der einzelnen Blätter ist nicht erforderlich ▪ OLG
Eintritt eines weiteren Mieters – Formmangel wirkt sich nur auf Zusatzvereinbarung aus ▪ OLG
Formloser Nachtrag – Formwirksamkeit aller bisherigen Vereinbarungen wird beseitigt ▪ OLG
Mieterhöhungsvereinbarung – Bei nur geringfügiger Erhöhung (5-6 %) nicht formbedürftig ▪ LG
Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters – Formbedürftig ▪ LG
Person des Mieters – Unklare Angabe in Nachtragsvereinbarung führt zum Wegfall der Schriftform ▪ OLG
Person des Mieters – Zweifache Unterschrift eines von zwei Mietern wahrt die Schriftform ▪ LG
Person des Vermieters – Unterzeichnung durch Ehegatten – Vertretung muss erkennbar sein ▪ OLG
Treuwidrige Berufung auf Formmangel – Schutzbereich des Gesetzes und salvatorische Klausel ▪ LG
Vertragsschluss – Gegengezeichnetes Vertragsexemplar muss zurückgeschickt werden ▪ LG
