LG Frankfurt/Main, Urt. v. 17.5.2005 – 2/17 S 66/04, PE 2008, 256

Leitsätze
1. Ist der Vermieter mit einer fälligen Betriebskostenabrechnung in Verzug, so steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen zu.

2. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch gegenüber dem Zwangsverwalter. Dieser hat nicht nur über den bei seiner Bestellung laufenden, sondern auch über vergangene Abrechnungszeiträume abzurechnen und ein eventuelles Guthaben des Mieters an diesen auszuzahlen (BGH, Urt. v. 26.3.2003 – VIII ZR 333/02, WuM 2003, 390).

Anmerkung zu Leitsatz 1
Siehe auch Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Urt. v. 22.10.2002 – 2/11 S 116/02, PE 2005, 11.