Frankfurt, den 28.04.2011
Wohnen und Gerechtigkeit: Frankfurter Aufruf für eine aktive Wohnungspolitik
In einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich der DMB Mieterschutzverein Frankfurt e.V., der Mieterbund Frankfurt e.V. und Mieterbund Hoechster Wohnen e.V. an die Öffentlichkeit:
Die Renaissance der Städte mit dem starken Bevölkerungsdruck auf das wirtschaftsstarke Rhein-Main-Gebiet mit Frankfurt am Main, die Notwendigkeit angesichts weiter steigender Energiepreise und des Klimaschutzes energetische Modernisierungen voranzubringen, sowie die Aufgabe, auf Alterung und Ausdifferenzierung der Lebensstile unserer Stadtgesellschaft im Wohnbereich zu reagieren, stellen die Wohnungspolitik vor enorme Aufgaben.
Die Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt hat mit der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren nicht Schritt gehalten. Für die vor uns liegenden Jahre stellen sich die Aufgaben umso dringlicher. Sie entwickeln eine eigene Dynamik mit erheblichem Veränderungsdruck auf die Stadtgesellschaft.
Die Dynamik des durch den Wohnungsmangel ausgelösten Veränderungsdrucks trifft unmittelbar den Kern der Stadt in ihrem sozialen und kulturellen Zusammenleben. Dabei geht es vordringlich auch um bezahlbares Wohnen, gerade für Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen, um attraktive Bildungsangebote in allen Stadtbereichen als Voraussetzung für Chancengleichheit und Gestaltung eines gleichberechtigten Lebens, um ein Stoppen der infrastrukturellen Krebsgangs in zahlreichen Stadtteilen, um das Auseinanderfallen der Stadt in bevorzugte und benachteiligte Stadtteile.
Es gilt, den Blick wieder dafür zu schärfen, dass die Stadtgesellschaft Attraktivität und Zusammenhalt immer wieder neu in sozialer Verantwortung und für bessere Lebensverhältnisse zu gestalten hat.
Für die nachfolgenden Themenfelder und Punkte besteht aus Sicht der unterzeichneten Mietervereine drängender Handlungsbedarf:
1. Wohnungsneubauprogramm
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird über steigende Mieten ausgetragen. Die in Deutschland zweithöchsten Mieten, die alarmierende Differenz von 35 Prozent zwischen Mietspiegelmieten und Marktmieten bei Wiedervermietung, die im neuen Frankfurter Mietspiegel erkennbaren Mietsteigerungen kennzeichnen die dramatische Entwicklung. Um steigender Wohnungsnot und drastisch steigenden Mieten entgegenzuwirken, ist es notwendig, den Wohnungsneubau erheblich auszuweiten. 2/3 In Frankfurt am Main wurden seit Ende 2005 jährlich durchschnittlich 2300 Wohnungen zusätzlich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Im selben Zeitraum ist die Bevölkerung um 40.000 auf 690.000 Ende 2010 gewachsen. Die zusätzlich zur Verfügung gestellte Wohnungsanzahl ist erheblich hinter dem Bevölkerungszuwachs zurückgeblieben. Entsprechend den Bedarfsberechnungen fehlen in Frankfurt am Main 28.000 Wohnungen. Die weitere erwartete starke Bevölkerungszunahme in den nächsten Jahren auf 725.000 Bürgerinnen und Bürger wird bei unveränderten Neubauzahlen der Bedarf bis Mitte des Jahrzehnts auf 35.000 Wohnungen erhöhen.
Angesichts dieser Situation ist eine starke Erhöhung der Neubauzahlen dringend erforderlich. Eine Halbierung des Wohnungsbedarfs im Rahmen eines 10-Jahres-Programms setzt voraus, dass dem Wohnungsmarkt über die bisherigen Neubauzahlen hinaus jährlich 1000 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Zur Schließung der Bedarfslücke ist jedoch ein zusätzlicher Wohnungsneubau von 2000 Wohnungen jährlich notwendig. Die Zahlen belegen die Größe der Aufgabe.
2. Energetische Modernisierung
Steigende Energiepreise und Klimaschutz machen ein energetisches Modernisierungsprogramm von jährlich 3 Prozent des Wohnungsbestandes erforderlich. Energetische Modernisierungen müssen dabei für Mieter und Vermieter bezahlbar bleiben.
Für Mieter und selbstnutzende Eigentümer setzt das Warmmietenneutralität voraus. Mieter dürfen nicht durch energetische Modernisierung aus ihrer Wohnung gedrängt werden weil die Miete unbezahlbar steigt.
Hier liegt selbst bei den jetzigen hohen und tendenziell weiter steigenden Energiepreisen ein Bezahlbarkeitsproblem für Mieter und Vermieter vor. Energetische Modernisierungen sind deshalb auf entsprechende Förderprogramme angewiesen. Förderprogramme sind deshalb zu bündeln und die Bundesregierung ist aufzufordern, die vorgenommene Reduzierung der Fördermittel für energetische Sanierungen von 1,8 Milliarden Euro auf 436 Millionen Euro rückgängig zu machen.
3. Alters- und Behindertengerechtes
Wohnen Selbstständiges Wohnen im Alter ist oft untrennbar mit altersgerecht und behindertengerecht gestalteten Wohnungen verbunden. Beratung und Unterstützung sind dafür im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
4. Kein Verkauf von Wohnungsbeständen der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte
Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände haben sich als ausgesprochen negativ für Mieter, Mietenentwicklung, sozialen Zusammenhalt und 3/3 Stadtentwicklung erwiesen. Die Wohnungsgesellschaften Gagfah, Deutsche Annington, Deutsche Wohnen, aber auch kleinere Gesellschaften liefern dafür abschreckende Beispiele.
5. Zweckentfremdungsverbot einführen
Ungerechtfertigtes Leerstehen lassen von Wohnungen und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum widerspricht dem Sozialstaatsgebot. Die Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes durch die Hessische Landesregierung ist angesichts der angespannten Wohnraumversorgung unverständlich.
Vom Frankfurter Magistrat und den Parteien der Stadtversammlung wird deshalb erwartet, dass sie sich gegenüber der Landesregierung für die Aufhebung der Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes einsetzen.
6. Die ABG Frankfurt Holding muss wieder zu einem Instrument einer sozial verpflichteten Wohnungspolitik werden.
Die Empfehlung der ABG Frankfurt Holding auf Subjektforderung statt auf Neubauförderung zu setzen, schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und bedeutet die Kapitulation der Stadt vor Wohnungsmangel und drastisch steigenden Mieten.
Bau und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums sind wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Abrisspläne im Mainfeld sind aufzugeben.
7. Ausschreibung des Gas- und Strombezuges für die Wohnungsbestände der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte
Steigende Energiepreise haben die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom zusammen mit den übrigen Betriebskosten längst zu einer zweiten Miete werden lassen. Mit Ausschreibungen der Gas- und Strombezüge und einem Anbieterwechsel lassen sich im Interesse der Mieter spürbar Kosten vermeiden. Die Wohnungsgesellschaften sind entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Mietrecht als Treuhänder ihrer Mieter verpflichtet, entsprechende Möglichkeiten zu nutzen.