Frankfurt, den 12.05.2011
Leserbrief zum Artikel "Eigentümer drohen Koalition"
Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e. V. nimmt zum Artikel „Eigentümer drohen Koalition“ von Jutta Ochs am 11.5.2011 im Frankfurt-Teil der Frankfurter Rundschau wie folgt Stellung:
Der Frankfurter Rundschau ist zu entnehmen, dass der Schwarz-Grüne Koalitionsvertrag eine Regelung vorsieht, die den Anstieg der Mieten stoppen möchte. Demnach soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding bei Neuvermietungen vier Prozent unter dem Mietspiegel bleiben. Diese Vereinbarung wird keine Auswirkungen auf den Frankfurter Mietmarkt haben, da sie ausschließlich auf Neuvermietungen begrenzt ist. Etwas anderes könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die Regelung auf alle Bestandsmietverhältnisse der ABG Holding ausgeweitet würde. Da laut ABG-Geschäftsführer Junker die Mietsenkungen nicht flächendeckend angewandt werden, bleibt im Übrigen völlig unklar, nach welchen Kriterien Wohnungen für eine solche günstigere Vermietung ausgewählt werden. Die vom Eigentümerverband „Haus und Grund“ gleichzeitig kritisierte Deckelung der Kappungsgrenze auf 15 % bei Mieterhöhungsverlangen der ABG Frankfurt Holding ist aus unserer Sicht unverständlich. Die Kappungsgrenze von 15% spielt in der Praxis nämlich keine Rolle, da die von der ABG Frankfurt Holding vermieteten Wohnungen in der Regel auf dem Mietspiegel-Niveau liegen. Zur gesellschaftlichen Aufgabe der städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding gehört es unter anderem, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Alleine mit der 4-Prozent-Abstand- Regelung im Koalitionsvertrag wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.